Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2025
Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge werden sich zum 01.07.2025 erhöhen. Hierauf weist die BRAK hin.
Nutzungsverbot für Medienplattform
Das LG München I hat entschieden, dass eine Medienplattform die Inhalte zweier öffentlich-rechtlicher Sender nicht auf ihrem Portal nutzen darf (Az. 37 O 2223/25, 37 O 2226/25).
Zur Frage der Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 9 U 5/24).
RWI/ISL-Containerumschlag-Index steigt im April leicht an – Welthandel trotzt US-Zollpolitik
Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist im April leicht gestiegen. Nach der aktuellen Schnellschätzung kletterte der Index auf saisonbereinigt 137,3 Punkte, nach 136,2 Punkten (revidiert) im März. Die jüngste Entwicklung zeigt, dass der Welthandel trotz zunehmender handelspolitischer Spannungen bislang stabil bleibt.
Satzungsversammlung beschließt Änderung von §§ 6, 8 und 10 BORA
Am 26.05.2025 hat die Satzungsversammlung der BRAK auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses Änderungen der §§ 6, 8 und 10 BORA beschlossen.
